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Gesundheitsminister will Cannabis legalisieren und mit Kampagne über Risiken aufklären

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Zur bevorstehenden Cannabis-Legalisierung plant Gesundheitsminister Lauterbach eine Kampagne, um auf die Risiken des Konsums hinzuweisen. Besonders Jugendliche und junge Erwachsene seien gefährdet. Lauterbach möchte den Konsum bei Jugendlichen zurückdrängen und ihn für diejenigen, die konsumieren wollen, sicherer machen. Das noch wachsende Gehirn werde durch den Konsum von Cannabis geschädigt.

Das Bundeskabinett wird voraussichtlich kommende Woche den Weg für die Legalisierung freimachen, wobei es noch einige kleinere Änderungen geben wird. Nach den Plänen wird der Besitz von 25 Gramm Cannabis und der Anbau von drei Hanfpflanzen für den privaten Gebrauch legal sein. Spezielle Clubs oder Vereine dürfen Cannabis für ihre Mitglieder produzieren. Der Verkauf in lizenzierten Geschäften wird zunächst nicht bundesweit stattfinden, sondern als Pilotprojekt in einigen Kommunen erprobt. Es gibt jedoch Bedenken hinsichtlich europarechtlicher Grenzen.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält es für zweifelhaft, ob staatliche oder staatlich kontrollierte Cannabis-Anbau- und -Abgabesysteme zum privaten Genuss unter eine einschlägige Öffnungsklausel fallen. Es wird betont, dass bei der Zulassung von Cannabis-Clubs sichergestellt werden muss, dass Anbau und Besitz ausschließlich für den persönlichen Gebrauch erfolgen.

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