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Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrags von SPD, FDP und Grünen

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Die regierende Ampel-Koalition (SPD, FDP und Grünen) hat den Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2021 - 2025 vorgestellt. Darin verständigen sich alle drei Parteien auf die kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizensierten Geschäften. Ferner soll das Drugchecking ermöglicht werden und eine verstärkte Aufklärung zur Alkohol- und Nikotinprävention stattfinden.

Vgl. Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit", Drogenpolitik, S. 86

Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus.

Bei der Alkohol- und Nikotinprävention setzen wir auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen. Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis. Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus.

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