Die neue Ampelkoalition in Deutschland, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, hat Pläne zur Legalisierung von Cannabis, oft "Bubatz" im Jugendslang genannt. Anfangs war die Stimmung in der Koalition diesbezüglich positiv und optimistisch. Doch bei der Ausarbeitung des Gesetzesvorhabens stießen die Parteien auf Komplikationen, einschließlich möglicher Verstöße gegen das Europarecht. Daher wurde beschlossen, die Legalisierung in zwei Phasen durchzuführen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach betonte, dass die Legalisierung mehrere Probleme angehen soll: den steigenden Cannabis-Konsum in Deutschland, die wachsende Drogenkriminalität und die Gefahr von verunreinigten Drogen auf dem Schwarzmarkt. Das Hauptziel der Legalisierung ist es, den Gesundheitsschutz für Konsumenten zu verbessern und gleichzeitig die Öffentlichkeit über die Risiken von Cannabis aufzuklären.

Gesetz sehr umfangreich

Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für Erwachsene zu legalisieren und den Anbau von bis zu drei Hanfpflanzen zu Hause zu erlauben. Mitglieder von Cannabis-Clubs sollen auch gemeinsam Cannabis anbauen dürfen. Der Entwurf ist jedoch umfangreich und komplex, mit über 200 Seiten.

Gesetz laut Gewerkschaft der Polizei zu theoretisch

Alexander Poitz von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert, dass der Gesetzentwurf zur Cannabis-Regulierung zu theoretisch sei und in der Praxis schwer umsetzbar wäre. Er betont, dass die Polizei Schwierigkeiten hätte, das vorgeschlagene Konsumverbot von Cannabis in der Nähe von Jugendeinrichtungen zu überwachen, da geeignete GPS-Geräte und aktuelle Informationen fehlen. Die GdP befürchtet, dass das Gesetz zu mehr Arbeit für die Polizei führen würde, statt sie zu entlasten.

Kritik auch innerhalb der Regierung und der Opposition

Kritik am Gesetzentwurf kommt sowohl von außen als auch innerhalb der Koalition. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert Bedenken hinsichtlich der Durchsetzbarkeit, insbesondere in Bezug auf das geplante Konsumverbot in einem Umkreis von 200 Metern um Jugendeinrichtungen. Einige Koalitionsmitglieder sind ebenfalls mit bestimmten Regelungen unzufrieden, wie dem Verbot des Konsums in Cannabis-Clubs.

Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther argumentiert, dass der gemeinsame Konsum in Clubs dem Gesundheitsschutz dienen kann, da soziale Kontrolle möglich ist. Es gibt Diskussionen innerhalb der Koalition, den Gesetzentwurf an verschiedenen Stellen zu überarbeiten und praktikabler zu gestalten.

CDU und CSU grundsätzlich gegen die geplante Legalisierung

Die CDU und CSU sind grundsätzlich gegen die geplante Legalisierung und kritisieren die Bundesregierung scharf. Auch die AfD ist dagegen, während Die Linke die Legalisierung unterstützt. Nach der ersten Lesung im Parlament wird der Gesetzentwurf weiter in den Fachausschüssen diskutiert, und eine Expertenanhörung ist geplant. Eine Abstimmung im Bundestag soll noch in diesem Jahr stattfinden.